Sitzungsvorbericht - Gemeinderatssitzung am 05.11.2019

Uttenreuth – In der Gemeinderatssitzung am 05. November 2019 steht erneut der Feuerwehrhausneubau in Uttenreuth im Fokus der Sitzung. Hier sollen die nächsten Schritte beschlossen werden. Darüber hinaus stehen viele kleinere Themen zur Beschlussfassung an.

Zu beschließen hat der Gemeinderat über die Projekte die für die Gewährung einer Städtebauförderung für den Zeitraum 2020 bis 2023 an die Regierung von Mittelfranken gemeldet werden sollen. Darunter sollen unter anderem der Rückbau der Erlanger Straße 7 und 9, die Sanierungsmaßnamen Esperstraße 18a und Erlanger Straße 8, sowie das kommunale Fassadenförderprogramm.

Die letzte Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans datiert aus dem Jahr 1999. Der Gemeinderat beschließt in seiner November Sitzung nun eine Gesamtfortschreibung des Planwerkes.

Eine Stellungnahme muss die Gemeinde Uttenreuth zur 21. Änderung des Regionalplan der Region Nürnberg abgeben. Nachdem gemeindliche Belange nicht betroffen sind, will man keine Einwände erheben.

Beraten wird der Gemeinderat auch das vorgelegte Plankonzept für die Grundstücke mit den Flur-Nummern 123/1 (Teilfläche), 63/4  (Teilfläche) und 63/5 (Teilfläche). Neben der Billigung des Plankonzeptes soll auch ein entsprechendes Bauleitplanverfahren eingeleitet werden.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange muss sich der Gemeinderat auch zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Neunkirchen am Brand äußern. Gleiches gilt auch für die Aufstellung des Bebauungsplans „Rosenbach Süd“.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 geht es darum den Erlass der Einbeziehungssatzung „Esperstraße“ zu fassen. Hier sollen zwei neue Baurechte geschaffen werden.

Zu beschließen hat der Gemeinderat auch über den Auszahlungsantrag der Evangelischen Kirchengemeinde für den Baukostenzuschuss für die Errichtung einer dritten Krippengruppe. Von Seiten der Gemeinde Uttenreuth wurde bereits ein Baukostenzuschuss über 397.331,03 Euro bewilligt, der über die Regierung von Mittelfranken refinanziert wurde. Nun soll – gemäß Baufortschritt – eine erste Abschlagszahlung über 120.000 Euro beschlossen werden.

Die nächsten Schritte für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Uttenreuth sollen per Beschluss angestoßen werden. So soll nochmal per Beschluss bekräftigt werden, dass das neue Feuerwehrhaus für die Bedürfnisse der Gemeinde Uttenreuth errichtet werdn soll. Außerdem will man den Umfang der Maßnahme festlegen.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gilt es auch darüber zu beschließen, ob der neue Bebauungs- und Grünordnungsplan „Steinwehrstraße“ der Gemeinde Dormitz die Belange der Gemeinde Uttenreuth tangiert.

Die Grüne und Alternative Liste Uttenreuth und Weiher will eine Teilfläche im Bebauungsplan „Uttenreuther Mitte“ auch für weitere Nutzungen durch die Bürger öffnen.

Neu ausgeschrieben werden soll die Straßenreinigung in der Gemeinde Uttenreuth. Hierzu will man mit den Nachbarkommunen eine Bündelausschreibung veranlassen.

Beschließen will man ferner über eine sichere Verkehrsführung an der Rosenbacher Straße / Dorfplatz Weiher.

Bekommt der Seniorenbeirat der Gemeinde Uttenreuth für seine Arbeit Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Beispiel könnte hier die Stadt Herzogenaurach sein, die über ein eigenes Seniorenbüro verfügt. Neben einer Budgetumschichtung ist auch noch darüber zu beschließen, ob auf dem Bolzplatz in Weiher ein Volleyballnetz aufgestellt wird.

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