BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Uttenreuth

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (Bereich „Röthanger")
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


Der Gemeinderat der Gemeinde Uttenreuth hat am 05.11.2019 beschlossen , den Flächennutzungs- und Landschaftsplan für eine geplante Wohnbebauung im Bereich „Röthanger" zu ändern , um so die Entwicklung der verbindlichen Bauleitplanung aus der vorbereitenden Bauleitplanung zu gewährleisten . Bisherige Erwei­terungsfläche für den Friedhof wird in Wohnbaufläche und Grünfläche geändert. Da für den Eingriff in Natur und Landschaft ein Ausgleich erforderlich wird , wird im Süden von Uttenreuth an der Schwabach bisherige Grünfläche als Ausgleichsfläche ausgewiesen . Die Bereiche der Änderungen können dem nachfolgenden Übersichtslageplan entnommen werden .

 

Die Änderung für die vorgesehene Bebauung betrifft die Flur-Nr. 75/5 und Teile der Flur-Nummern 78 und 81, Gemarkung Uttenreuth. Die Änderung für die Ausgleichsfläche betrifft eine Teilfläche der Flur-Nr. 694, Gemarkung Uttenreuth. Die Änderungsbe reiche können den nachfolgenden Detaillageplänen entnommen werden .


 

 Übersichtslageplan: Baugebiet = großer Kreis, Ausgleichsfläche = kleiner Kreis (Quelle: BayernAtlas)


 Übersichtslageplan: Baugebiet = großer Kreis, Ausgleichsfläche = kleiner Kreis (Quelle: BayernAtlas)


 Detaillageplan Baugebiet (Kartengrundlage Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung 2019)

 

Detaillageplan Baugebiet (Kartengrundlage Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung 2019)

Detaillageplan Ausgleichsfläche (Quelle: BayernAtlas)
Detaillageplan Ausgleichsfläche (Quelle: BayernAtlas)

 


Ein Planentwurf ist von der Planungsgruppe Strunz, Ingenieurgesellschaft mbH in Bamberg, ausgearbeitet und vom Gemeinderat am 23.02.2021 gebilligt worden.

Der Planentwurf mit Begründung liegt in der Zeit vom

29.03. bis 30.04.2021

im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Straße 40, 91080 Uttenreuth, im Foyer des haupteingangs während der allgemeinen Dienstzeiten, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Der Zutritt ist ständig barierrefrei. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Zutritt nur mit Mund-Nasen-Schutzbedeckung möglich ist.

Allgemeine Dienstzeiten:

Montag bis Freitag:                      08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag:                                  14.00 Uhr bis 18.00 Uhr


Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Unterlagen sind während der Auslegungsfrist auch auf der Web­seite der Gemeinde Uttenreuth unter der Adresse https://uttenreuth.vg-uttenreuth.de/wirtschaft-bauen/be­ bauungsplaene/bauleitplanung-aktuelle-verfahren/ veröffentlicht.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschluss­fassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Aufgrund der derzeitigen Lage (Corona-Pandemie) können Fragen zu den ausgelegten Unterlagen jederzeit telefonisch oder per E-Mail geklärt werden.


Ansprechpartner:

Frau Spähn: 09131/5069-112, claudia.spaehn@vg-uttenreuth.de
Frau Malik: 09131/5069-111, susanne.malik@vg-uttenreuth.de
Herrn Lades: 09131/5069-111, hans.lades@vg-uttenreuth.de

Ebenso ist es auf diesen Wegen möglich, der Gemeinde Bedenken oder Anregungen zur ausgelegten Pla­ nung zukommen zu lassen oder zu Protokoll zu geben. Wird eine Einsicht in die ausgelegten Papier-Unter­ lagen vor Ort gewünscht oder eine persönliche Klärung der Fragen, so wird um vorherige telefonische Ter­ min-Vereinbarung gebeten. Die Einsichtnahme in die Unterlagen im Foyer der Verwaltungsgemeinschaft kann mit ausreichendem Sicherheitsabstand gewährleistet werden.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ist ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).


Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • der Umweltbericht der Planungsgruppe Strunz zur Beurteilung von Natur und Landschaft sowie der Schutzgüter Boden/Fläche; Klima/Luft; Wasser; Flora/Fauna;. Mensch (Erholung, Lärm); Land­ schaftsbild; Kultur- und Sachgüter; Wechselwirkungen; als Anhang zur Begründung

Des Weiteren liegen vor:

  • Stellungnahmen zu

                -        Umweltschutz
                -        Niederschlagswasserbeseitigung
                -        Gewässerschutz
                -        Immissionsschutz
                -        Altlasten
                -        Bodenschutz
                -        Überflutungsvorsorge

Als davon wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen werden ausgelegt:

  • Stellungnahme Landratsamt Erlangen-Höchstadt - Umweltamt - vom 09.03.2020 (bzgl. Fehlen des Umweltberichts , Klären der Versickerungsfähigkeit des Bodens zur Niederschlagswasserbeseitigung, Lage der Ausgleichsfläche an der Schwabach im Hinblick auf Gewässerschutz)
  • Stellungnahme Landratsamt Erlangen-Höchstadt - Immissionsschutz - vom 19.03.2020 (bzgl. mög­ licher Emissionen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit in der Nachbarschaft)
  • Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Nürnberg - vom 01.04.2020 (bzgl. Vorgehensweise bei Alt­lastenverdacht; Wiedereinbau von Boden unter Berücksichtigung seiner natürlichen Funktionen ; Nut­zung der Versickerungsmöglichkeit für Niederschlagswasser; bauliche Vorkehrungen zum Schutz gegen Beeinträchtigung durch Grundwasser , Staunässe, Starkregen , Überflutungsvorsorge)


Parallel zur Öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonsti­gen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.


Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgege­ben werden , wird keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung erteilt. Weitere Informationen sind dem Formblatt „ Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren " zu entnehmen , das eben- falls öffentlich ausliegt.


Uttenreuth, den 09.03.2021


gez. Frederic Ruth
1. Bürgermeister

 

Hinweis:
Hier können Sie folgende ausliegenden Unterlagen herunterladen:

___________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Uttenreuth


Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Einbeziehungssatzung „Röthanger"


Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB


Der Gemeinderat der Gemeinde Uttenreuth hat am 05.11.2019 den Erlass einer Einbeziehungs­ satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Röthanger" ( damals noch unter der Bezeichnung „ Esperstraße ") , im Osten von Uttenreuth, beschlossen .

Es ist vorgesehen, die im wirksamen Flächennutzungsplan als Grünfläche für den Friedhof ausge­ wiesene Fläche zum Teil als Bauparzellen für zwei Wohnhäuser in den entsprechend geprägten anschließenden Siedlungsbereich einzubeziehen.

Die Lage des Bereiches der Einbeziehungssatzung kann dem nachfolgenden Übersichtslageplan entnommen werden . Dargestellt ist auch die Lage der zugeordneten Ausgleichsfläche weiter süd­ lich an der Schwabach.

Übersichtslageplan: Einbeziehungssatzung = großer Kreis, Ausgleichsfläche = kleiner Kreis (Quelle: Bayer-nAtlas)
Übersichtslageplan: Einbeziehungssatzung = großer Kreis, Ausgleichsfläche = kleiner Kreis (Quelle: BayernAtlas)


Bei der Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB finden Re­ gelungen des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB Anwendung, da sich der aus der vor­ handenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich ver­ ändert.

 

Der Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:

          im Norden:              durch die Flur-Nrn. 91/2 und 113, Gemarkung Uttenreuth
          im Osten:                durch die Flur-Nrn. 115 und 196/2 (Straße Röthanger), Gemarkung Utten-reuth
          im Süden:               durch die Flur-Nrn. 75/2, 75/3, 75/4 und 196/2 (Straße Röthanger), Gemar-kung Uttenreuth
          im Westen:             durch Teile der Flur-Nrn. 78 und 81, Gemarkung Uttenreuth

Der Geltungsbereich umfasst die Flur-Nr. 75/5 und Teile der Flur-Nrn. 78 und 81, Gemarkung Ut­ tenreuth, mit einer Fläche von 0,3902 ha (s. nachfolgenden Detaillageplan).

 Detaillageplan (Kartengrundlage Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung 2019)

 

Detaillageplan (Kartengrundlage Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung 2019)


Des Weiteren ist der Einbeziehungssatzung als externe Ausgleichsfläche für den Eingriff auf den Flur-Nrn. 78 und 81 eine Teilfläche von 694 m2 aus der Flur-Nr. 495, Gemarkung Uttenreuth, zu­ geordnet (s. nachfolgenden Lageplan).

 Lageplan Ausgleichsfläche (Quelle: Bayernatlas)

Lageplan Ausgleichsfläche (Quelle: Bayernatlas)


Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Ein Plan-Entwurf ist von der Planungsgruppe Strunz, Ingenieurgesellschaft mbH in Bamberg, aus­ gearbeitet und am 23.02.2021 vom Gemeinderat gebilligt worden.

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erfolgt zur Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom

29.03. bis 30.04.2021

die Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. In dieser Zeit liegt der Planentwurf mit Be­ gründung im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Straße 40, 91080 Utten­ reuth, im Foyer des Haupteingangs während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme öf­ fentlich aus. Der Zutritt ist ständig barierrefrei. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Zutritt nur mit Mund-Nasen-Schutzbedeckung möglich ist.


Allgemeine Dienstzeiten:

Montag bis Freitag:                 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag:                             14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Entwurfsunterlagen sind während der Auslegungsfrist auch auf der Webseite der Gemeinde Uttenreuth unter https://uttenreuth . vg-uttenreuth .de/wirt­ schaft-bauen/bebauungsplaene/bauleitplanung-aktuelle -verfahren/ veröffentlicht.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorge­bracht werden . Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde Uttenreuth deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.


Aufgrund der derzeitigen Lage (Corona-Pandemie) können Fragen zu den ausgelegten Unterlagen jederzeit telefonisch oder per E-Mail geklärt werden.

Ansprechpartner:
Frau Spähn: 09131/5069-112 , claudia.spaehn@vg-uttenreuth.de
Frau Malik: 09131/5069-111 , susanne.malik@vg-uttenreuth.de
Herrn Lades: 09131/5069-111, hans.lades@vg-uttenreuth.de


Ebenso ist es auf diesen Wegen möglich, der Gemeinde Bedenken oder Anregungen zur ausge­ legten Planung zukommen zu lassen oder zu Protokoll zu geben. Wird eine Einsicht in die ausge­ legten Papier-Unterlagen vor Ort gewünscht oder eine persönliche Klärung der Fragen, so wird um vorherige telefonische Termin-Vereinbarung gebeten. Die Einsichtnahme in die Unterlagen im Fo­ yer der Verwaltungsgemeinschaft kann mit ausreichendem Sicherheitsabstand gewährleistet wer­ den.


Parallel zur Öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs . 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs . 2 BauGB.


Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art . 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden , erfolgt keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren" ent­nommen werden, ebenfalls öffentlich ausliegt.

Uttenreuth, den 09.03.21

gez. Frederic Ruth
1. Bürgermeister

 

Hinweis:
Hier können Sie folgende ausliegenden Unterlagen herunterladen:

___________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

Vollzug der Baugesetze

 

Wiederholung der erneuten öffentlichen Auslegung

Da es bei der erneuten öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. U 28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ Unstimmigkeiten mit der Fristenberechnung bezüglich der Ankündigung der öffentlichen Auslegung und der Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie der Bemaßung der Lärmschutzwand im Bebauungsplanentwurf und im Vorhaben- und Erschließungsplan gab, wird aus Gründen der Rechtssicherheit die erneute öffentliche Auslegung wiederholt.

 

Bekanntmachung 
der Gemeinde Uttenreuth über die Wiederholung
der erneuten öffentlichen Auslegung
gem. § 4 a Abs. 3, § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. U 28
„Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“

Der Gemeinderat Uttenreuth hat in seiner Sitzung vom 08.10.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. U 28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ beschlossen. In den Gemeinderatssitzungen am 28.04.2020 und 26.05.2020 wurden die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt und gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) die erneute Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewandt, eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt nicht.

Der Geltungsbereich des vorhabebezogenen Bebauungsplanes befindet im Bereich der Einmündung der Breslauer in die Erlanger Straße und ist im nachfolgenden Lageplan schwarz umrandet (ohne Maßstab) festgelegt, er umfasst folgende Grundstücke: Fl.-Nrn. 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13, 401 und 401/8 sowie Teilflächen der Fl. Nrn. 402/2, 442/11, 442/12 und 442/43 jeweils Gemarkung Uttenreuth.

Die erneute öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom Freitag, den 26.06.2020 bis einschließlich Montag, den 27.07.2020 statt. Da es bei der erneuten öffentlichen Auslegung Unstimmigkeiten mit der Fristenberechnung bezüglich der Ankündigung der öffentlichen Auslegung und der Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie der Bemaßung der Lärmschutzwand im Bebauungsplanentwurf und im Vorhaben- und Erschließungsplan gab wird aus Gründen der Rechtssicherheit die erneute öffentliche Auslegung wiederholt.

Aus diesem Grund wird die durchgeführte erneute öffentliche Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB des vorgenannte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nr. U 28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ nebst Begründung einschließlich der dazugehörenden Anlagen, wiederholt.

Die Wiederholung der erneuten öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats findet gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB von

Donnerstag 06.08.2020 bis einschließlich Montag 07.09.2020

statt.

Die Auslegungsunterlagen sind im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth (Erlanger Straße 40, 91080 Uttenreuth) im Foyer des Haupteingangs während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt, der Zugang ist ständig barrierefrei.

Auf Wunsch wird die Planung erörtert. Wir bitten hierzu um vorherige telefonische Anmeldung unter der Tel.-Nr. 09131/5069-111 oder Tel.-Nr. 09131/5069-112.

Gleichzeitig erfolgt gem. § 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) von Donnerstag, 06.08.2020 bis einschließlich Montag, 07.09.2020 auch die Wiederholung der erneuten Auslegung durch die Veröffentlichung der auszulegenden Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Uttenreuth.

Stellungnahmen können während der Frist schriftlich und während der Dienststunden zur Niederschrift oder per Email (andreas.geck@vg-uttenreuth.de) abgegeben werden.

Eingehende Stellungnahmen werden überprüft und fließen in das weitere Bauleitplanverfahren ein. Eine Entscheidung zu den Stellungnahmen wird durch den zuständigen Gemeinderat der Gemeinde Uttenreuth getroffen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 Baugesetzbuch bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Gegebenenfalls im Bebauungsplan aufgeführte DIN-Normen können im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Str. 40, 91080 Uttenreuth eingesehen werden.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:

  • Information zu den Schutzgütern Pflanzen und Tiere
    Artenschutz-Kurzgutachten des Büros für Artenschutzgutachten Markus Bachmann vom 24.10.2019
  • Informationen zum Schutzgut Mensch
    Schalltechnisches Gutachten des Büros pm_akustik vom 31.07.2020
  • Informationen zum Schutzgut Luft und Klima
    Energiekonzept und Wärmeschutz, Bauphysikalische Nachweise, Wärmeschutz nach DIN 4108, ENEV 2014 (ab 2016) und DIN 18599 Gutachten Valentin Maier Bauingenieure vom 31.07.2020
  • Informationen zum Schutzgut Boden
    Beurteilung der Versickerungsfähigkeit des Untergrundes des Geowissenschaftlichen Büros Dr. Heimbucher vom 27.09.2019
    Baugrunduntersuchung des Geowissenschaftlichen Büros Dr. Heimbucher vom 28.05.2019
  • Informationen zu den Schutzgütern Mensch, Wasser, Kultur- und sonstige Sachgüter
    Überflutungsnachweis des Büros WGF Objekt Landschaftsarchitekten GmbH, Nürnberg vom 03.08.2020

 

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, so ist dieses auf derselben ausdrücklich zu vermerken. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangeben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Uttenreuth, den 05.08.2020

Gemeinde Uttenreuth

 

gez. Ruth

Frederic RUTH
1. Bürgermeister

 

Zum Seitenanfang