BAULEITPLANUNG DER GEMEINDE UTTENREUTH

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 "Westlich Ringstraße" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Uttenreuth hat in seiner Sitzung am 15.05.2018 für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 "Westlich Ringstraße" den Aufstellungsbeschluss gefasst.

Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

Der Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 "Westlich Ringstraße" wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit geltenden Fassung hiermit bekannt gemacht.

Anlass der Bebauungsplanänderung

Die Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. 492, 492/2, 492/3; Gemarkung Uttenreuth beantragten mit Schreiben vom 23.04.2018 die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 "Westlich Ringstraße".

Inhalt des Antrages war die Erweiterung des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes um die genannten Grundstücke und deren Ausweisung als private Grünfläche. Diesem Antrag hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 15.05.2018 stattgegeben.

Geltungsbereich

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 26/15 "Westlich Ringstraße" grenzt im Norden an die betreffenden Grundstücke an - die Wohnhäuser der Eigentümer liegen im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes.

Die geplante Erweiterung des Geltungsbereiches hat eine Gesamtfläche von 3.565 m² (Fl.Nr. 492 mit 1.726 m², Fl.Nr. 492/2 mit 1.060 m², Fl.Nr. 492/3 mit 779 m²). Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem nachfolgenden Lageplanausschnitt ersichtlich.

Ziele und Zweck der Planung

Die komplette Fläche wurde bis ca. 2005 aktiv als Gärtnerei mit entsprechenden Gewächshäusern und Wirtschaftsgebäuden genutzt. Ab 2005 wurde der Gärtnereibetrieb aufgegeben und dem Verfall überlassen. Bei Kauf durch die jetzigen Eigentümer befand sich das Gelände in einem völlig herunter gekommenen Zustand (auf die in der Begründung der Bebauungsplanänderung beigefügten Fotodokumentation wird verwiesen).

Die Kosten für den Rückbau der Anlagen, die Beräumung der Fläche und die Beseitigung von Altlasten (Asbest, Farben und Lacke, Pflanzenschutzmittel, kontaminierter Boden und Bauschutt) wurden von den neuen Eigentümern getragen.

Die Grundstücke sollen nun als Gartenerweiterung für die jeweils im Norden angrenzenden Wohnhäuser genutzt werden, mit einer entsprechenden gärtnerischen Gestaltung, Pflanzungen, Einfriedungen und Nebengebäuden wie z.B. Gartenhäuschen, Geräteschuppen.

Eine Erschließung der Grundstücke ist bereits gesichert. Sie erfolgt über die, im Norden angrenzenden, Wohnhausgrundstücke der Eigentümer (Fl.Nr. 491/1, 491/2 und 491/3). Eine weitere Erschließung ist von der Ringstraße mit Stichstraße und bestehendem Zufahrtsweg entlang der südlichen Grundstücksgrenze gegeben.

Durch die angrenzende Bebauung von zwei Seiten, sowie die vorherige Nutzung als Gärtnereigelände besteht eine unmittelbare Vorprägung der Flächen. Eine Nutzung als Garten fügt sich harmonisch in das Ortsbild bzw. den Ortsrand ein.

Vereinfachtes Verfahren

Durch die Erweiterung des Geltungsbereiches werden die Grundzüge der Planung nicht berührt und die vorhandene Eigenart der näheren Umgebung wird nicht beeinträchtigt. Es werden lediglich die, sich derzeit im Außenbereich befindlichen, Gartenflächen in den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes aufgenommen. Eine bauliche Nutzung mit Ausnahme der Errichtung von Einfriedungen, sowie Nebenanlagen und -gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von maximal 20 qm pro Grundstück ist ausgeschlossen.

Daher kann die Bebauungsplanänderung gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Im vereinfachten Verfahren kann von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen werden; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Von den genannten Verfahrenserleichterungen wird Gebrauch gemacht.

Bei der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB ist jedoch darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Dieser Hinweispflicht wurde hiermit nachgekommen. Auf die frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB kann verzichtet werden und wird im vorliegenden Fall verzichtet.

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Zum Bauleitplanverfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) führt die Gemeinde Uttenreuth eine Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch.

Der Planentwurf in der Fassung vom 19.06.2018 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.06.2018 für die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. für die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Planentwurf mit Begründung und Fotodokumentation liegen in der Zeit vom

10.10.2018 bis einschließlich 13.11.2018

im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Str. 40, - 1. OG Zimmer 05 / Bauamt -, 91080 Uttenreuth, zur öffentlichen Einsichtnahme während der Dienststunden aus.

Zusätzlich werden die vorgenannten Auslegungsunterlagen nachfolgende zur Einsichtnahme bereitgestellt:

Innerhalb dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen bei der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth schriftlich eingereicht oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben.

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