Vollzug der Baugesetze

 

Wiederholung der erneuten öffentlichen Auslegung

Da es bei der erneuten öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. U 28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ Unstimmigkeiten mit der Fristenberechnung bezüglich der Ankündigung der öffentlichen Auslegung und der Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie der Bemaßung der Lärmschutzwand im Bebauungsplanentwurf und im Vorhaben- und Erschließungsplan gab, wird aus Gründen der Rechtssicherheit die erneute öffentliche Auslegung wiederholt.

 

Bekanntmachung 
der Gemeinde Uttenreuth über die Wiederholung
der erneuten öffentlichen Auslegung
gem. § 4 a Abs. 3, § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. U 28
„Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“

Der Gemeinderat Uttenreuth hat in seiner Sitzung vom 08.10.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. U 28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ beschlossen. In den Gemeinderatssitzungen am 28.04.2020 und 26.05.2020 wurden die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt und gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) die erneute Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewandt, eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt nicht.

Der Geltungsbereich des vorhabebezogenen Bebauungsplanes befindet im Bereich der Einmündung der Breslauer in die Erlanger Straße und ist im nachfolgenden Lageplan schwarz umrandet (ohne Maßstab) festgelegt, er umfasst folgende Grundstücke: Fl.-Nrn. 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13, 401 und 401/8 sowie Teilflächen der Fl. Nrn. 402/2, 442/11, 442/12 und 442/43 jeweils Gemarkung Uttenreuth.

Die erneute öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom Freitag, den 26.06.2020 bis einschließlich Montag, den 27.07.2020 statt. Da es bei der erneuten öffentlichen Auslegung Unstimmigkeiten mit der Fristenberechnung bezüglich der Ankündigung der öffentlichen Auslegung und der Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie der Bemaßung der Lärmschutzwand im Bebauungsplanentwurf und im Vorhaben- und Erschließungsplan gab wird aus Gründen der Rechtssicherheit die erneute öffentliche Auslegung wiederholt.

Aus diesem Grund wird die durchgeführte erneute öffentliche Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB des vorgenannte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nr. U 28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ nebst Begründung einschließlich der dazugehörenden Anlagen, wiederholt.

Die Wiederholung der erneuten öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats findet gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB von

Donnerstag 06.08.2020 bis einschließlich Montag 07.09.2020

statt.

Die Auslegungsunterlagen sind im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth (Erlanger Straße 40, 91080 Uttenreuth) im Foyer des Haupteingangs während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt, der Zugang ist ständig barrierefrei.

Auf Wunsch wird die Planung erörtert. Wir bitten hierzu um vorherige telefonische Anmeldung unter der Tel.-Nr. 09131/5069-111 oder Tel.-Nr. 09131/5069-112.

Gleichzeitig erfolgt gem. § 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) von Donnerstag, 06.08.2020 bis einschließlich Montag, 07.09.2020 auch die Wiederholung der erneuten Auslegung durch die Veröffentlichung der auszulegenden Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Uttenreuth.

Stellungnahmen können während der Frist schriftlich und während der Dienststunden zur Niederschrift oder per Email (andreas.geck@vg-uttenreuth.de) abgegeben werden.

Eingehende Stellungnahmen werden überprüft und fließen in das weitere Bauleitplanverfahren ein. Eine Entscheidung zu den Stellungnahmen wird durch den zuständigen Gemeinderat der Gemeinde Uttenreuth getroffen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 Baugesetzbuch bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Gegebenenfalls im Bebauungsplan aufgeführte DIN-Normen können im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Str. 40, 91080 Uttenreuth eingesehen werden.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:

  • Information zu den Schutzgütern Pflanzen und Tiere
    Artenschutz-Kurzgutachten des Büros für Artenschutzgutachten Markus Bachmann vom 24.10.2019
  • Informationen zum Schutzgut Mensch
    Schalltechnisches Gutachten des Büros pm_akustik vom 31.07.2020
  • Informationen zum Schutzgut Luft und Klima
    Energiekonzept und Wärmeschutz, Bauphysikalische Nachweise, Wärmeschutz nach DIN 4108, ENEV 2014 (ab 2016) und DIN 18599 Gutachten Valentin Maier Bauingenieure vom 31.07.2020
  • Informationen zum Schutzgut Boden
    Beurteilung der Versickerungsfähigkeit des Untergrundes des Geowissenschaftlichen Büros Dr. Heimbucher vom 27.09.2019
    Baugrunduntersuchung des Geowissenschaftlichen Büros Dr. Heimbucher vom 28.05.2019
  • Informationen zu den Schutzgütern Mensch, Wasser, Kultur- und sonstige Sachgüter
    Überflutungsnachweis des Büros WGF Objekt Landschaftsarchitekten GmbH, Nürnberg vom 03.08.2020

 

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, so ist dieses auf derselben ausdrücklich zu vermerken. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangeben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Uttenreuth, den 05.08.2020

Gemeinde Uttenreuth

 

gez. Ruth

Frederic RUTH
1. Bürgermeister

 

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