Bekanntmachung
über den Beschluss der
Einbeziehungssatzung „Kellerweg“

 

Der Gemeinderat von Uttenreuth hat in seiner Sitzung vom 02.07.2019 den Erlass der Einbeziehungssatzung „Kellerweg“ in der Fassung vom 04.06.2019 als Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.                       

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. 

Die Einbeziehungssatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung gestrichelt umrandet

Die Einbeziehungssatzung mit Begründung und Zusammenfassender Erklärung kann ab Freitag, 19.07.2019 im Amtsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Straße 40, 91080 Uttenreuth, 1. OG, Zimmer 05, Bauamt, während der allgemeinen Geschäftszeiten von jedermann eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Da bei der Erstellung der Satzung Regelungen des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB Anwendung fanden, wurde gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von Umweltprüfung und Umweltbericht abgesehen.

Gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauBG) wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauBG bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften wird unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Einbeziehungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Uttenreuth geltend gemacht worden ist.
  • Eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauBG beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis dieser Einbeziehungssatzung und des Flächennutzungsplans wird unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Einbeziehungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Uttenreuth geltend gemacht worden ist.
  • Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauBG beachtliche Mängel der Abwägung werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Einbeziehungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Uttenreuth geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Mängel oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Uttenreuth, den 15.07.2019                                        

gez.                                                                              

Frederic Ruth, 1. Bürgermeister

 

Anlagen:

- Einbeziehungssatzung Kellerweg
- Begründung zur Einbeziehungssatzung Kellerweg
- Zusammenfassende Erklärung zur Einbeziehungssatzung Kellerweg

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